Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autohaus Märkische Spitze GmbH für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

Erfüllungsort / Gerichtsstand

1. Der Käufer ist an die Bestellung 20 Tage gebunden. Die verbindliche Bestellung wird wirksam, durch Unterschrift und Stempel eines Erfüllungsgehilfen der verkaufenden Firma.
2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.
3. Angaben des Verkäufers über Leistung, Betriebskosten, Kraftstoffverbrauch und Geschwindigkeit, auch über Dauer und Maß der Benutzung sind nur annähernd zu betrachten, sie sind keine zugesicherten Eigenschaften.
4. Übertragung von Rechte und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
5. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz des Verkäufers.
6. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindungmit Vollkaufleuten, einschließlich von Wechsel-und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig sein, so bleibt der Vertrag im übrigen gültig.

II. Preise

1. Die Preise verstehen sich -ohne Skonto oder sonstigen Nachlass- ab Standort des Fahrzeuges. Änderungen des Umsatzsteuerrechtes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung.
2. Kosten der Transportversicherung, Verladung und Überführung sowie etwaige Zollkosten gehen zu Lasten des Käufers.

III. Zahlung / Zahlungsverzug

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in Bar fällig.
2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld- ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel- sofort zur Zahlung fällig, wenn
a) der Käufer, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt.
b) der Käufer, der als Kaufmann in des Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Insolvenz-oder Konkursverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.
3. Bleibt der Käufer nach Zugang der Bereitstellungsanzeige mit der Abnahme des Kaufgegenstandes, der Erteilung der Versandanschrift oder der Stellung der vereinbarten Sicherheit länger als 8 Tage vorsätzlich oder grob fahrlässig in Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
Der Verkäufer kann innerhalb von 10 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurück treten.
Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und dieses wird vom Verkäufer akzeptiert, oder der Verkäufer verlangt Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Dem Käufer ist jedoch ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale,
4. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt, ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.
5. Kommt der Käufer mit Zahlungen- bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten- in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner Rechte gemäß Abschnitt IV Ziffer2 nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Verlangt der Verkäufer Schadenersatz , so beträgt dieser 10% des Kaufpreises. Dem Käufer ist jedoch ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale,
6. Bei Kreditgeschäften ist der Käufer verpflichtet, die dazu erforderlichen Kreditunterlagen zu unterzeichnen. Auskunftsgebühren trägt der Käufer.

IV. Lieferung / Lieferverzug

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich an zu geben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermine oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren. Werkstattarbeiten im Zuge der Auslieferung (z.Bsp. HU Untersuchung und die eventuelle Mangelbeseitigung,Ersatzteilbeschaffung) können den vereinbarten verbindlichen oder unverbindlichen Liefertermin um bis zu drei Wochen verzögern.
2. Der Käufer kann 3 Wochen nach Überschreiten seines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlich Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern.
3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2.
4. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm in den Fällen der Ziffer 2 und 3 nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
5. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, wie zum Beispiel Aufruhr, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung tritt Lieferverzug nicht ein.

V. Abnahme

1. Der Käufer hat das Recht innerhalb von 8 Tagen nach Bestätigung der verbindlichen Bestellung den Kaufgegenstand an einem Ort seiner Wahl, oder durch einen Sachverständigen seiner Wahl zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. Besonders ehemalige Unfallschäden die vom Verkäufer nicht genau benannt wurden, können vom Käufer an einem Ort seiner Wahl überprüft werden.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, das der Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) dem Verkäufer ausgehändigt wird. Kosten dafür trägt der Käufer.
4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechtes einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftliche Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt der Verkäufers hinzuweisen.
Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
5. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer auf Verlangen des Verkäufers eine Vollkaskoversicherung mir einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Prämienbeiträge verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Die Leistung aus der Vollkaskoversicherung sind- soweit nicht anders vereinbart- in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes zu verwenden. Wird bei schweren Schäden mit Zustimmung des Verkäufers auf eine Instandsetzung verzichtet, so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises und der Preise für Nebenleistungen des Verkäufers verwendet.
6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Inspektionen unverzüglich ausführen zu lassen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Kaufvertrag entstandener Verbindlichkeiten des Käufers Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand erwirbt, z.B. Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil-, Zubehör- und Betriebsstofflieferungen, Einstell- und Versicherungskosten sowie Berufsgenossenschaftsbeiträgen.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug gemäß Abschnitt III Ziffer 5 befindet.
Verlangt der Verkäufer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten- es sei denn, sie beruhen auf dem Kaufvertrag- verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer heraus zu geben. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger oder ein Vertragspartner der DAT oder Schwacke den Schätzpreis. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen.
Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Dem Käufer ist jedoch ausdrücklich der Nachweis gestattet, da die Verwertungskosten wesentlich niedriger sind als die Pauschale. Sofern der Verkäufer höhere Kosten nachweist, sind diese vom Käufer in der nachgewiesenen Höhe zu leisten. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger, mit dem Kaufvertrag in zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgeschrieben.
3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende Überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veräußerung zulässig.

VII. Gewährleistung

1. Für den Kaufgegenstand wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr geleistet, allerdings ist der Anspruch auf Schadenersatz wegen Gewährleistung § 437 Ziffer 3 BGB ausgeschlossen. Die Mängelansprüche verjähren mit einer Frist von einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Gewährleistungsansprüche müssen am Ort des Verkäufers geltend gemacht werden. Dazu muss der Kaufgegenstand zum Verkäufer verbracht werden, wobei bei Vorliegen eines Sachmangels die Kosten dafür vom Verkäufer übernommen werden.
2. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
3. Ansprüche wegen Sachmängel hat der Käufer ausschließlich beim Verkäufer geltend zu machen. Ort der Nacherfüllung ist der Sitz des Verkäufers. Nur mündliche Anzeigen von Sachmängeln werden nicht anerkannt.

VIII. Haftung

1. Die Haftung ist im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verkäufer oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers außer bei Verletzung von Leben Körper und Gesundheit für sonstige Schäden ausgeschlossen. Schadenersatz sowie Entschädigung wegen Nutzungsausfall sind definitiv ausgeschlossen. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.